Rechtsprechung
VGH Bayern, 23.05.2012 - 6 CS 11.2636 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Erneuerung mit Umgestaltung (Verkehrsberuhigung); Ortsstraße (Einrichtung); natürliche Betrachtungsweise; Straßenkategorie; unterschiedliche Verkehrsfunktion; Sondersatzung (verneint)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 18.10.2011 - W 2 S 11.704
- VGH Bayern, 23.05.2012 - 6 CS 11.2636
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (9)
- VGH Bayern, 14.07.2010 - 6 B 08.2254
Straßenausbaubeitrag; Ortsstraße; Erneuerung; Erneuerungsbedürftigkeit; übliche …
Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2012 - 6 CS 11.2636
Die übliche Nutzungszeit, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der Fahrbahn wie der Gehwege 20 bis 25 Jahre beträgt (vgl. BayVGH vom 14.7.2010 - 6 B 08.2254 - juris ), ist bei der - nach den unbestrittenen Angaben der Antragsgegnerin - mehrere Jahrzehnte alten Straße spürbar überschritten.Die Antragsgegnerin durfte umso mehr von einem Erneuerungsbedarf ausgehen als die Straße durch die beabsichtigten Kanalarbeiten weiter verschlissen wird; denn ein Erneuerungsbedarf kann ohne Weiteres auch durch Kanalbauarbeiten ausgelöst werden, die zum "Lebensschicksal" einer Straße gehören (vgl. BayVGH vom 14.7.2010 a.a.O. m.w.N.).
- VGH Bayern, 05.02.2007 - 6 BV 05.2153
Straßenausbaubeitragsrecht, Fußgängerzone/Fußgängerbereich, Verbesserung, …
Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2012 - 6 CS 11.2636
Voraussichtlich wird durch die Umgestaltungsmaßnahmen und die Änderung des Straßenquerschnitts zudem eine Verbesserung in verkehrstechnischer Hinsicht, nämlich die Verkehrsberuhigung und Stärkung des Fußgängerverkehrs erfolgen (vgl. zur beitragsfähigen Verbesserung auch durch Verkehrsberuhigung BayVGH vom 11.12.2003 - 6 B 99.1270 - juris ; vom 5.2.2007 - 6 BV 05.2153 - BayVBl 2007, 597).Abgesehen davon, dass es gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 4 KAG solcher ergänzender Einzelsatzungen gerade nicht bedarf, käme sie nur in Betracht, wenn es um die Abrechnung eines Straßentyps geht, bei dem die in der Stammsatzung festgelegten Eigenbeteiligungen die nach der Möglichkeit der Inanspruchnahme zu bemessenden Vorteile für die Allgemeinheit verfehlen (vgl. BayVGH vom 5.2.2007 - 6 BV 05.2153 - BayVBl 2007, 597).
- VGH Bayern, 22.09.2009 - 6 ZB 08.788
Ausbaubeitrag; Erneuerung; Vergleich mit ursprünglicher Anlage
Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2012 - 6 CS 11.2636
Eine Erneuerung begnügt sich zwar mit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Einrichtung, welcher durch den Gebrauch verschlechtert wurde, ohne dass damit zwangsläufig eine Verbesserung mit Blick auf die ursprüngliche Anlage verbunden sein muss (BayVGH vom 22.9.2009 - 6 ZB 08.788 - juris ).Bei der Sanierung einer älteren Straße kann eine Gemeinde die Straße auf den neuesten Stand der Straßenbautechnik bringen (vgl. BayVGH vom 22.9.2009, a.a.O.).
- VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2467
Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …
Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2012 - 6 CS 11.2636
Die Erhebung einer Vorauszahlung setzt mit Blick auf ihr Wesen als eine Zahlung, die vor Entstehung der endgültigen (sachlichen) Beitragspflicht "auf den Beitrag" und zur Verrechnung mit der endgültigen Beitragsschuld (vgl. Art. 5 Abs. 5 Satz 2 KAG) erbracht wird, weiter voraus, dass eine wirksame Beitragssatzung vorhanden ist und die Gemeinde alle weiteren, ihr obliegenden rechtlich relevanten Entscheidungen getroffen hat, die für die Bestimmbarkeit der Höhe der zukünftigen (endgültigen) Beitragsforderung erforderlich sind (vgl. BayVGH vom 1.6.2011 - 6 BV 10.2457 - BayVBl 2012, 206 m.w.N.). - VGH Bayern, 09.02.2012 - 6 B 10.865
Straßenausbaubeitrag; Verteilung des beitragsfähigen Aufwands; Gemeindeanteil; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2012 - 6 CS 11.2636
Bei der Einordnung einer Straße in die Kategorien der Ausbaubeitragssatzung ist ausgehend von den Definitionen der Satzung auf die Zweckbestimmung abzustellen, wie sie sich aus einer Gesamtbewertung von Art und Größe der Gemeinde, deren weiterreichenden Verkehrsplanungen, der Lage und Führung der Straße im gemeindlichen Straßennetz und dem gewählten Ausbauprofil ergibt (vgl. im Einzelnen BayVGH vom 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris m.w.N.). - VGH Bayern, 31.07.2009 - 6 ZB 07.2228
Ausbaubeitrag; Einrichtung; Einrichtungsbegriff; Ortsstraße; natürliche …
Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2012 - 6 CS 11.2636
In einer solchen Fallgestaltung handelt es sich ausbaubeitragsrechtlich um zwei selbständige Einrichtungen, auch wenn sie nach ihrem Erscheinungsbild als eine einzelne Anlage erscheinen (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH vom 31.7.2009 - 6 ZB 07.2228 - juris ; BayVGH vom 8.4.2010 - 6 ZB 09.2308 - juris ). - VGH Bayern, 08.04.2010 - 6 ZB 09.2308
Straßenausbaubeitrag; Ortsstraße; Einrichtung; Hauptstraße; Stichstraße; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2012 - 6 CS 11.2636
In einer solchen Fallgestaltung handelt es sich ausbaubeitragsrechtlich um zwei selbständige Einrichtungen, auch wenn sie nach ihrem Erscheinungsbild als eine einzelne Anlage erscheinen (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH vom 31.7.2009 - 6 ZB 07.2228 - juris ; BayVGH vom 8.4.2010 - 6 ZB 09.2308 - juris ). - VGH Bayern, 11.12.2003 - 6 B 99.1270
Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2012 - 6 CS 11.2636
Voraussichtlich wird durch die Umgestaltungsmaßnahmen und die Änderung des Straßenquerschnitts zudem eine Verbesserung in verkehrstechnischer Hinsicht, nämlich die Verkehrsberuhigung und Stärkung des Fußgängerverkehrs erfolgen (vgl. zur beitragsfähigen Verbesserung auch durch Verkehrsberuhigung BayVGH vom 11.12.2003 - 6 B 99.1270 - juris ; vom 5.2.2007 - 6 BV 05.2153 - BayVBl 2007, 597). - VGH Bayern, 27.07.2009 - 6 ZB 07.812
Ausbaubeitrag; Gehweg; Erneuerung; Grundstücksfläche; Tiefenbegrenzung; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2012 - 6 CS 11.2636
Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, den Eintritt der Funktionsunfähigkeit abzuwarten (BayVGH vom 27.7.2009 - 6 ZB 07.812 - juris ).
- VGH Bayern, 01.12.2016 - 6 BV 16.856
Erhebung von Straßenausbaubeitrag
Das ist nur bei solchen Zuwendungen der Fall, die ihrer Zweckbestimmung nach nicht allein den Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand (vgl. Art. 5 Abs. 3 KAG und § 7 ABS) reduzieren, sondern - auch - den Beitragspflichtigen zugutekommen, also zugleich den Anliegeranteil senken sollen (…vgl. BayVGH, B. v. 8.1.2015 - 6 ZB 13.577 - juris Rn. 10; B. v. 23.5.2012 - 6 CS 11.2636 - juris - Rn. 20). - VG Würzburg, 15.05.2014 - W 3 K 12.1063
Straßenausbaubeitrag; Erschließungsanlage W...straße in S...; Stichstraße I...; …
Bei einer solchen Fallgestaltung handelt es sich ausbaubeitragsrechtlich um zwei selbständige Einrichtungen, auch wenn sie nach ihrem Erscheinungsbild als eine einzelne Anlage erscheinen (…st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2009 - 6 ZB 07.2228 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 8.4.2010 - 6 ZB 09.2308 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 23.5.2012 - 6 CS 11.2636 - juris Rn. 9).Abzustellen ist auf den insoweit maßgeblichen Zeitpunkt nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2012 - 6 CS 11.2636 - juris Rn. 16).
- VG Würzburg, 28.11.2012 - W 2 K 11.643
Kommunalabgaben; Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; F... Straße- Ortsstraße; …
Mit Beschluss vom 23. Mai 2012 wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren Az. 6 CS 11.2636 die hiergegen gerichtete Beschwerde zurück.Im Übrigen können Beitragspflichtige nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend machen, die Gemeinde habe Fördermittel zur Deckung ihres Eigenanteils erhalten, dieser Eigenanteil erreiche faktisch aber nicht die in der Satzung vorgegebene Höhe und folglich sei ein auf dieser Grundlage ergangener Bescheid in der entsprechenden Höhe rechtswidrig (BayVGH v. 23. Mai 2012 Az. 6 CS 11.2636 Rd.Nr. 20).
- VGH Bayern, 17.02.2016 - 6 ZB 14.1871
Straßenausbaubeitrag - Berücksichtigungsfähige Kosten bei gleichzeitiger …
Nach der grundsätzlich maßgeblichen natürlichen Betrachtungsweise ist - vorbehaltlich spezifischer ausbaubeitragsrechtlicher Besonderheiten (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2012 - 6 CS 11.2636 - juris Rn. 9) - auch insoweit ausschlaggebend abzustellen auf den Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln. - VGH Bayern, 08.01.2015 - 6 ZB 13.577
Straßenausbaubeitrag; Kostenspaltung; beitragsfähiger Aufwand (Erforderlichkeit); …
Das wäre nur bei solchen Zuwendungen der Fall, die ihrer Zweckbestimmung nach nicht allein den Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand (vgl. Art. 5 Abs. 3 KAG und § 7 ABS) reduzieren, sondern - auch - den Beitragspflichtigen zugutekommen, also zugleich den Anliegeranteil senken sollen (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2012 - 6 CS 11.2636 - juris - Rn. 20;… im Einzelnen Driehaus in Driehaus , Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 383 f. m.w.N.). - VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.467
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; Einrichtung; natürliche …
Von diesem Grundsatz der natürlichen Betrachtungsweise können jedoch spezifisch ausbaubeitragsrechtliche Umstände eine Ausnahme verlangen (…BayVGH, B.v. 8.4.2010 - 6 ZB 09.2308 - juris Rn. 5; B.v. 23.5.2012 - 6 CS 11.2636 - juris Rn. 9;… B.v. 30.1.2014 - 6 ZB 13.1011 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.431
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; beschränkt öffentlicher Weg …
Selbst wenn das nach dem äußeren Erscheinungsbild angenommen werden könnte, stehen einer solchen Betrachtung zwingend mehrere rechtliche Umstände entgegen, die eine Ausnahme von der grundsätzlich maßgeblichen natürlichen Betrachtungsweise verlangen (dazu BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 6 ZB 13.1011 - juris Rn. 4, B.v. 23.5.2012 - 6 CS 11.2636 - juris Rn. 9 m.w.N.). - VGH Bayern, 06.07.2018 - 6 ZB 18.493
Stichstraße als selbständige Einrichtung im beitragsrechtlichen Sinn
Ob eine Stichstraße (Sackgasse) schon eine selbstständige Ortsstraße bildet oder noch ein lediglich unselbstständiges "Anhängsel" und damit einen Bestandteil der (Haupt-)Straße, von der sie abzweigt, bestimmt sich grundsätzlich - vorbehaltlich spezifischer, hier nicht in Rede stehender ausbaubeitragsrechtlicher Besonderheiten (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2012 - 6 CS 11.2636 - juris Rn. 9) - nach dem Gesamteindruck, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter von der zu beurteilenden Verkehrseinrichtung vermitteln. - VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.136
Straßenausbaubeitrag und Dauer der beitragsfähigen Maßnahme
Bei einer solchen Fallgestaltung handelt es sich ausbaubeitragsrechtlich um zwei selbstständige Einrichtungen, auch wenn sie nach ihrem Erscheinungsbild als einheitliche Anlage erscheinen (…st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2009 - 6 ZB 07.2228 - juris Rn. 4;… B.v. 8.4.2010 - 6 ZB 09.2308 - juris Rn. 5; B.v. 23.5.2012 - 6 CS 11.2636 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 30.01.2014 - 6 ZB 13.1011
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Einrichtung; Mehrfachbegründung; …
In einer solchen Fallgestaltung handelt es sich ausbaubeitragsrechtlich um zwei selbständige Einrichtungen, auch wenn sie nach ihrem Erscheinungsbild als eine einzelne Anlage erscheinen (…ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2009 - 6 ZB 07.2228 - juris Rn. 4;… B.v. 8.4.2010 - 6 ZB 09.2308 - juris Rn. 5; B.v. 23.5.2012 - 6 CS 11.2636 - juris Rn. 9). - VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.137
Allgemeine Beitragspflicht zur Kostendeckung öffentlicher Einrichtungen
- VG Würzburg, 07.12.2017 - W 3 K 16.428
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den …
- VG Würzburg, 13.03.2013 - W 2 K 11.1030
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Untere Hauptstraße Thüngersheim; Keine …
- VG Würzburg, 17.03.2016 - W 3 K 14.1367
Beitragsfähige Straßenausbaumaßnahme
- VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1281
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für Grundstück
- VG Bayreuth, 14.05.2014 - B 4 K 13.371
Straßenausbaubeitrag; wirksame Satzung, Tiefenbegrenzung, tatsächlich vorhandene …
- VG Würzburg, 21.01.2016 - W 3 K 14.1045
Straßenausbaubeitragsbescheid und natürliche Betrachtungsweise der Ausbaumaßnahme
- VG Würzburg, 30.07.2015 - W 3 K 14.787
Teilweise rechtswidriger Straßenausbaubeitragsbescheid
- VG Würzburg, 12.03.2015 - W 3 K 13.1283
Konsolidierte Satzung
- VG Bayreuth, 16.04.2014 - B 4 K 13.293
Ernennung, Verbesserung einer Ortsstraße; verkehrsberuhigter Bereich; …
- VG Würzburg, 08.02.2018 - W 3 K 16.632
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen
- VG Würzburg, 08.02.2018 - W 3 K 15.729
Straßenausbaubeitrag und Gegenstand einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme